Schwerer Start

BÜRGERBETEILIGUNG BEIM STÄDTISCHEN HAUSHALT
In diesem Jahr will die Stadtverwaltung erstmals eine Art Bürgerhaushaushalt realisieren: Auf Antrag der Piraten, der Grünen und der Linken hat die Stadtverwaltung die Ausgaben des Investitionshaushalts ins Internet gestellt, damit die Bürger sich dazu äußern können. Es ist ein Versuch mit Startschwierigkeiten.
 
Um mehr Bürgertransparenz bei den städtischen Ausgaben zu schaffen, hat die Stadtverwaltung auf Antrag von Ratsherr Andreas Neugebauer, der Piraten, Grünen und Linken beschlossen, die Ausgaben des Investitionshaushalts ins Internet zu stellen, mit dem Ziel, dass die Bürger bis zum 2. Februar darüber abstimmen oder eigene Ideen einreichen können. Die Ergebnisse sollen in die Haushaltsberatungen Ende Februar mit einfließen.
 

Oldenburg hat Bürgerhaushalt abgesetzt

Vor Jahren hat die Stadt Oldenburg einen „echten“ Bürgerhaushalt realisiert. Der Aufwand war enorm: Diverse Info-Abende waren nötig und die Resonanz bei den gewöhnlich als interessiert geltenden Oldenburgern eher mäßig. Die Hunte-Stadt stellte das Projekt ein. Anders als in Oldenburg gibt es in Delmenhorst derweil keine Info-Abende, die Informationen finden sich in komprimierter Form auf der Internetseite der Stadt Delmenhorst. Gerd Gramberg, der im städtischen Vorstandsbüro das Projekt koordiniert, lässt über Stadtpressesprecher Timo Frers ausrichten, dass es 2014 nicht den klassischen Bürgerhaushalt, sondern eine abgespeckte Version für den Bereich der Investitionen gebe. Ein Vergleich mit anderen Städten sei daher nicht passend. Sollte das Projekt 2015 in größerem Rahmen wiederholt werden, seien entsprechende Ressourcen in Sachen Finanzen, Personal und Technik dann zwingende Voraussetzung, heißt es aus der Verwaltung.
 

Teufel steckt im Detail

Bei der schlanken 2014er-Version allerdings steckt der Teufel im Detail – in Form von mangelnden Informationen. So findet sich für den Fachbereich Gesundheit, Verbraucherschutz, Gefahrenabwehr etwa Folgendes angemeldet: „Beschaffung von Büroeinrichtungsgegenständen“. Eingeplant sind dafür 5.000 Euro. Unter Informationen steht dazu nur: „Beschaffung von medizinischen Geräten für den Laborbereich, Büroeinrichtungsgegenstände wie Schreibtischstuhl oder -tisch sowie Besucherstühle“. Doch wie kann der Bürger nun erkennen, wie sinnvoll die Investition ist? Um dies zu beurteilen, fehlen ihm Kenntnisse, etwa um welche Geräte es sich handelt und wofür sie benötigt werden. Um sich zu beteiligen, müssten die Bürger also oftmals gezielt nachfragen.
 

Ein erster Schritt, aber offene Fragen

Der abgespeckte Bürgerhaushalt ist ein Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung. Doch da wegen der knappen Realisierungszeit die Informationen spärlich sind, bleibt abzuwarten, ob er ein Erfolg wird. Für 2015 bleibt die Chance – wenn dann noch gewünscht –, das Ganze noch transparenter zu machen.