Piraten in der Flaute

INTERVIEW MIT DEM PIRATEN-FRAKTIONSCHEF ANDREAS NEUGEBAUER

Bei der Landtagswahl hat die Piratenpartei eine herbe Niederlage erfahren. Das Deldorado sprach mit ihrem Fraktionsvorsitzenden und Ex-Landesvorsitzenden, dem Delmenhorster Andreas Neugebauer, über das magere Ergebnis und künftige Ziele seiner Partei.

 

Herr Neugebauer, anders als bei der FDP hat es bei den Piraten nicht gereicht, den Landtag zu entern …

Wir sind mit 2,1 Prozent auf Landesebene nicht zufrieden, das ist ganz klar. Wir lagen in Delmenhorst mir 3,4 Prozent deutlich über dem Landesschnitt, daran kann man sehen, dass wir hier doch ganz gute Arbeit leisten. Am Ende sind wir zerrieben worden zwischen den großen Lagern. Ich denke, dass viele Leute, die einen Wechsel wollten, die größeren Parteien gewählt haben. Das hat uns massiv Stimmen gekostet.

 

Das war sicher nicht der einzige Grund. Was lief schief?

Wir haben zur Zeit des Wahlkampfes nicht den besten Eindruck abgegeben. Es ist nicht sehr dienlich, wenn der Bundesvorsitzende sich mit dem politischen Geschäftsführer öffentlich fetzt und wenn Beisitzer zurücktreten. Wir sahen in Niedersachsen nicht so glücklich aus mit unseren Aufstellungsversammlungen. Da hat es mit den Anfechtungen auch das eine oder andere Problem gegeben. Das trägt nicht dazu bei, dass Leute einem das Vertrauen aussprechen.

 

Sind die Themen Transparenz, freier Zugang zu Informationen und Datenschutz kein Thema mehr in der Gesellschaft?

Doch, aber im Moment ist es nicht das entscheidende. Wobei richtige Themen von allen Parteien im Wahlkampf nicht besetzt wurden. Es ging mehr darum: McAllister oder Weil? Reicht es für die FDP? Insofern war es für uns schwierig, Gegen- oder alternative Positionen herauszuarbeiten.

 

Sie selbst sitzen nicht nur im Stadtrat, sondern waren bis zu ihrer Abwahl Anfang Februar niedersächsischer Landesvorsitzender der Piraten. Machen Ihre Parteifreunde Sie für die Niederlage verantwortlich?  

 

Das war nicht der Grund für meine Abwahl. Es ging eher um basisdemokratische Sachen der Transparenz. Man kann aber nicht über alle Dinge mit liquid feedback öffentlich abstimmen, über Rechtsgutachten zum Beispiel. Ich werde mich nun wieder stärker dem Geschehen in der Stadt widmen, bleibe aber dem Landesverband erhalten.

 

Ändert sich nach der Landtagswahl etwas?

Für mich ist die Message klar: Wir müssen Kernthemen stärker besetzen und die anderen Parteien stellen, Stichwort Agenda-Setting. Wir müssen auch weniger Angst vor Umfragen und schlechter Presse haben. Wir müssen so sein, wie wir sind und nicht so sein, wie wir uns darstellen wollen. Und wir müssen schneller werden. Stichwort Arbeitnehmerdatenschutz: Vor rund drei Wochen kam das Thema Videoüberwachung am Arbeitsplatz auf und kochte tierisch hoch auf allen Kanälen und der Erste, der etwas sagte, war Herr Trittin von den Grünen. Die Piraten kamen vier, fünf Tage später mit einer Pressemitteilung, die nichts Halbes und nichts Ganzes war. Ich stelle mir eher vor, dass das Thema donnerstags auf die Agenda kommt und samstags stehen die Piraten in den Städten und informieren die Leute, warum wir welchen Standpunkt haben. Da müssen wir wieder hinkommen.

 

Was glauben Sie, welche Antwort erhielte man von einem Bürger auf die Frage, wofür die Delmenhorster Piraten stehen?

Ich glaube, der normale Bürger würde sagen: „Das sind doch diese Neuen, die alles anders machen wollen und die ‘ne Weile gebraucht haben, sich in den Rat hineinzufinden und jetzt aber kontinuierlich verlässlich Politik dort machen.“

 

Viel gehört hat man aber von Ihnen noch nicht.

Das mag so sein, aber im Hintergrund machen wir viele Sachen, die nicht jeden Tag in der Zeitung stehen.

 

Nennen Sie doch mal eine.

Diese Woche haben wir im Ausschuss unseren Antrag zum Streamen von Ratssitzungen drin, wir haben zudem einen Antrag zum Beschlusscontrolling gestellt, dass das Beschlusscontrolling von öffentlichen Anträgen auch öffentlich einsehbar sein muss. Wir haben uns mit dem Haushalt beschäftigt und beschäftigen uns mit der Deckelung von Zuschüssen für defizitäre städtische Töchter. Das sind alles keine Hochglanzthemen, mit denen man fett was nach außen bewirkt, aber sie sind wichtig. Wir stehen für Transparenz  und deshalb möchten wir, dass Ratssitzungen getreamt werden und dass das Beschlusscontrolling öffentlich gemacht wird.