Alles heiße Luft?

DIE WAHLPROGRAMME IM „BLABLA:ETER“-TEST

Aus wie viel Blabla bestehen die Programme zur Niedersachsenwahl? Mit einem Internet-Werkzeug machte das Deldorado den Test.

 

Studiengebühren und Turbo-Abi, Schuldenbremse, Energiewende, Massentierhaltung und Mindestlohn – das sind nur einige der Themen, mit denen die Parteien vor der Wahl am 20. Januar bei den Niedersachsen zu punkten versuchen. Wofür sie sind und wogegen, das ist in den Wahlprogrammen nachzulesen. Aber womöglich lässt sich hinter lauter hohlen Phrasen gar nicht mehr erkennen, was genau die Parteien versprechen und wie sie das Versprochene umzusetzen gedenken.

Das BlaBlaMeter

Bereits zur Kommunalwahl vor gut einem Jahr testete das Deldorado die Wahlprogramme der Parteien mit dem BlaBlaMeter. Besagtes Tool verspricht nämlich, „schonungslos“ zu entlarven, „wie viel heiße Luft sich in Texte eingeschlichen hat.“ Und so funktioniert’s: Einfach einen Text in das Feld auf www.blablameter.de kopieren und auf „testen“ klicken. Daraufhin errechnet die Seite einen Index. Der liegt normalerweise zwischen 0 und 1. Je höher der ist, desto mehr Hinweise auf „Bullshit-Deutsch“ finden sich im Text. Merkmale dafür sollen unter anderem bestimmte Phrasen und ein übermäßiger Nominalstil sein, wie er in der Wissenschafts- und Behördensprache oft gepflegt wird („eine Wahl durchführen“ statt „wählen“ ist ein Beispiel hierfür).

Hoher Blabla-Wert bei der FDP

Wenig überraschend verweisen die beiden Parteien, die bislang das Bundesland regiert haben, auf die – aus ihrer Sicht – erfolgreiche Bilanz der vergangenen Jahre: „Der Arbeitsmarkt hat sich in Niedersachsen dank unserer liberalen Wirtschaftspolitik besser als in vielen anderen Bundesländern entwickelt“, resümiert die FDP im ersten Kapitel ihres Programms, das dem Thema „Arbeit und berufliche Bildung“ gewidmet ist und unter anderem fordert: „Der Kündigungsschutz soll durch flexiblere sozialverträgliche Systeme weiterentwickelt werden.“ Das komplette erste Kapitel erreicht einen Index von 0,45. Der besagt, dass ein Text schon deutlich nach heißer Luft riechen soll. „Sie wollen hier wohl offensichtlich etwas verkaufen oder jemanden tief beeindrucken“, heißt es dazu im Erläuterungstext der Internetseite. Für ihr Wahlprogramm als Ganzes kommt die FDP auf 0,47, einem Wert, der im Testfeld nur von einer Partei – der SPD – getoppt wird.

 

CDU und SPD nah beieinander

Auch der CDU, die seit nunmehr knapp neun Jahren den Ministerpräsidenten stellt, kommt es darauf an, eine positive Regierungsbilanz zu ziehen. Ihren Anspruch, weiterhin zu regieren, untermauert die CDU dadurch, dass sie nicht nur mit einem „Wahlprogramm“, sondern mit einem „Regierungsprogramm“ antritt.  Vom „Haushalt und Finanzen“ bis „Plattdeutsch und Saterfriesisch“ reichen die Themen des christdemokratischen Programms. Bereits ab 2017, also drei Jahre, bevor die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse greift, verspricht die CDU einen schuldenfreien Haushalt. Das BlaBlaMeter-Urteil zu diesem Abschnitt fällt mit 0,47 („Riecht schon deutlich nach heißer Luft“) ähnlich mittelprächtig aus wie die 0,44 Punkte für das gesamte CDU-Programm.

Die SPD wartet ebenfalls mit einem „Regierungsprogramm“ auf, dem Wahlkampfmotto der CDU („So machen wir das.“) setzt sie ähnlich inhaltsschwer entgegen: „Anpacken. Besser machen.“ Verbesserungsbedarf sehen Niedersachsens Sozialdemokraten besonders beim demografischen Wandel, den sie „ohne Verlierer zu gestalten“ versprechen, oder bei Kita-Betreuung. Allerdings besteht das Programm – zumindest laut BlaBlaMeter – bei einem Index von 0,48 aus mehr heißer Luft als das aller anderen getesteten Parteien. Das Kapitel zur Bildungspolitik kommt sogar auf stattliche 0,54. „Ihr Text signalisiert deutlich: Sie wollen etwas verkaufen oder jemanden tief beeindrucken. Es wirkt unwahrscheinlich, dass damit auch eine klare Aussage verbunden ist – und wenn ja: Wer soll das verstehen?“, merkt blablameter.de angesichts dieses Werts an.

Das Treppchen

Auch der Wunsch-Koalitionspartner der SPD setzt auf das Thema Bildung: Die Grünen möchten beispielsweise Krippenplätze ausbauen, mehr Ganztagsschulen schaffen und Studiengebühren beseitigen. 0,43 lautet das BlaBlaMeter“Urteil zu dem 29 Seiten starken Abschnitt. Das Gesamtergebnis fällt mit 0,39 indes besser aus – der zweitbeste Wert in diesem Test. Nicht mit Bildungs- oder Netzpolitik, sondern mit „Wirtschaft und Finanzen“ eröffnet die Piratenpartei ihr Wahlprogramm. Sie fordern darin „eine ökologische und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Wirtschaftspolitik.“ 0,45 zeigt die Skala zu diesen Ausführungen an. Mit ihrem Gesamtprogramm, das von mehr als 2.500 Parteimitgliedern erarbeitet wurde, rangieren die Piraten bei einem Wert von 0,41 vor SPD und CDU, aber hinter den Grünen. „Für ein soziales Niedersachsen“ will die Die Linke laut ihrem Wahlprogramm eintreten. Auch wenn das entsprechende Kapitel, in dem beispielsweise Mindestlöhne, eine „Niedersachsencard“ und eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Hartz IV gefordert werden, mit durchschnittlichen 0,44 bewertet wird, erreicht das linke Programm insgesamt den niedrigsten, das heißt besten Index von 0,33. Wie auch den Grünen rät das BlaBlaMeter der Linkspartei: „Für Werbe- oder PR-Sprache ist das noch ein guter Wert, bei höheren Ansprüchen sollten Sie vielleicht noch ein wenig daran feilen.“

Das BlaBlaMeter-Endergebnis

1. Platz: Die Linke 0,33

2. Platz: Bündnis 90/Die Grünen: 0,39

3. Platz: Piratenpartei: 0,41

4. Platz: CDU 0,44

5. Platz: FDP 0,47

6. Platz: SPD 0,48