Einzelhandel
1. Januar 2014

Eine Sache der Attraktivität

KOMMUNALVERBUND NIEDERSACHSEN/ BREMEN LEGT RAUMPLAN-PROJEKT VOR
Eine eher unattraktive Innenstadt ist ja für die Delmenhorster nichts Neues. Der Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen, in dem auch die Gemeinde Delmenhorst Mitglied ist, strebt allerdings Pläne an, um Situationen wie diese ändern zu können. Zu diesem Zweck trafen sich die Vertreter von rund 80 Verbundsmitgliedern am 4. Dezember zur Unterzeichnung eines Einzelhandelsvertrags.
 
Egal ob die Einkaufszentren nun dodenhof, Ochtum-Park oder Waterfront heißen. Sie haben alle eine Sache gemeinsam: Konzipiert wurden sie „auf der grünen Wiese“, also an einem Standort, dessen durchschnittliche Kaufkraft eigentlich nicht einmal annähernd ausreicht, um die Einkaufszentren wirtschaftlich betreiben zu können. Die Folge ist, wir befinden uns ja immerhin an einem freien Markt, Konkurrenz. Die Standorte ziehen Kaufkraft von anderen Gebieten rundherum ab und schwächen so logischerweise den Einzelhandel dort. Potenzielle Konsequenz des ganzen Spiels: Die geschwächten Regionen kapitulieren entweder und lassen minimal Teile ihres eigenen Einzelhandels kaputtgehen oder aber sie führen einen „Abnutzungskampf“, zum Beispiel über Subventionen oder Steuererleichterungen. In jedem Fall verlieren diese Standorte an Attraktivität und es wird schwerer, dort im Nachhinein „Neuzugezogene“, egal ob aus dem Einzelhandel oder auch aus anderen Branchen, anzusiedeln.
 

Vertrag legt Spielregeln zur Umsetzung von Einzelhandelsprojekten fest

Nun könnte man natürlich nicht ganz zu Unrecht sagen: So funktioniert nun einmal der Markt! Wer die nicht unbeträchtlichen Investitionen aufbringt, um die Betreiber derart großer Einkaufzentren anzulocken, sollte im Umkehrschluss auch die Vorteile daraus genießen dürfen. Allerdings scheint sich im Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen e. V. eine deutliche Mehrheit gefunden zu haben, die diesen Aspekt anders sieht. So trafen sich am 4. Dezember Vertreter von rund 80 Kommunen in Delmenhorst, um einen, wie es offiziell heißt „raumplanerischen Vertrag zur Steuerung von Einzelhandelsgroßprojekten für die Region Bremen“ zu unterzeichnen. In diesem Vertrag wurden Spielregeln festgesetzt, nach denen an einzelnen Standorten Einzelhandelsprojekte umgesetzt werden dürfen. „Uns geht es dabei gar nicht so sehr um die Konkurrenz von Innenstädten untereinander, vielmehr um die Konkurrenz zwischen Innenstädten und der viel beschworenen grünen Wiese“, machte Bremens Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, der auch gleichzeitig Vorsitzender des Kommunalverbunds ist, deutlich. Dabei sei der Schutz der Stadtzentren und Ortskerne vor allem deswegen so entscheidend, weil im Zuge des demografischen Wandels eine Nahversorgung zwingend gewährleistet sein müsse. „Nicht jeder kann so einfach zum nächsten Sparmarkt auf der grünen Wiese fahren, vor allem, wenn er bereits älter ist“, machte Lohse deutlich.
 

Moderationsverfahren prüft „regionale Verträglichkeit“

Die Steuerung der Einzelhandelsansiedlungen soll dabei über das sogenannte IMAGE-Moderationsverfahren (Interkommunale Moderation von Ansiedlungsvorhaben des zentralen Einzelhandels) erfolgen. In diesem soll geprüft werden, ob eine Ansiedlung, wie Lohse es nennt, „regional verträglich“ ist. Dabei geht es den Initiatoren des Vertrags vor allem um neu geplante Einzelhandelsprojekte mit einer Verkaufsfläche von mindestens 800 Quadratmetern. Auch verpflichten sich die Vertragsunterzeichner, die zentralen Versorgungsbereiche ihrer Innenstädte klar abzugrenzen und lokale Sortimentslisten zu erstellen. „Durch die Einführung einheitlicher Verfahren sollen regionale Abstimmungsprozesse beschleunigt und die Rolle der Kommunen gegenüber Investoren gestärkt werden“, erläuterte Susanne Krebser, Geschäftsführerin des Kommunalverbunds, die Hintergründe des Vertrags. „Zudem sollen Fehlentwicklungen mit hohen Folgekosten vermieden werden!“
 

Hertie-Wiederbelebung ohne Weiteres möglich

Eine Fehlentwicklung, für welche die Vertragsverantwortlichen aber durchaus ein Herz signalisierten, ist dabei das Delmenhorster Hertie-Gebäude, das ja nach wie vor auf seine Wiederbelebung wartet. „Auch wenn wir natürlich erst einmal das Sortiment prüfen müssten, Delmenhorst als Mittelzentrum der Region stünde ein derartiges Einkaufszentrum natürlich gut zu Gesicht“, machte Krebser deutlich. „Wenn es tatsächlich gelänge, das Hertie-Gebäude wiederzubeleben, würden wir allerhöchstens ‚Chapeau‘ sagen und das dafür notwendige Abstimmungsverfahren innerhalb kürzester Zeit auf den Weg bringen!“ Allerdings haben die Initiatoren des Vertrags auch ein nicht unerhebliches Problem: Die Verpflichtung, welche die einzelnen Kommunen eingegangen ist, ist vollkommen freiwillig. Dementsprechend haben die Vertragspartner keinerlei rechtliche Handhabe gegen jemanden, der sich dann im Zweifel doch nicht an die Regeln hält. „Wir können niemanden zwingen, beizutreten. Letzten Endes sollten ja eigentlich alle das gleiche Interesse haben, nicht zu einem ruinösen Standortwettbewerb zurückzukehren“, zeigte sich Lohse überzeugt. Das mag zwar richtig sein. Die Anreize für Standorte, an denen bereits Einkaufszentren „auf der grünen Wiese“ existieren, diese Absprachen einzugehen, sind trotzdem denkbar gering. So überrascht es nicht, dass beispielsweise die Gemeinde Otterndorf, eigentlich auch ein Mitglied des Kommunalverbunds, in der sich das bereits angesprochene dodenhof befindet, den Vertrag nicht unterzeichnet hat. Auch die Gemeinde Stuhr, in welcher der Ochtum-Park liegt, schwankt laut Lohse noch. Mal sehen, wie es weitergeht. Sonderregelungen für Standorte wie die eingangs angesprochenen sind jedenfalls bereits im Gespräch.
 


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